Verträge zur Bahnhofsmodernisierung sind unterzeichnet: Land, Stadt, SWEG und Deutsche Bahn | Aktuelle Nachrichten und Informationen

Verträge zur Bahnhofsmodernisierung sind unterzeichnet: Land, Stadt, SWEG und Deutsche Bahn

Sigmaringen. Die Verträge zwischen Land, SWEG, Deutscher Bahn und Stadt zum Start der Modernisierung und barrierefreien Umgestaltung des Sigmaringer Bahnhofs sind von allen Vertragspartnern unterzeichnet worden. Damit ist der Weg für die Planung zum Umbau der Verkehrsstation geebnet.

Verkehrsminister Winfried Hermann betont anlässlich der Unterzeichnung: „Nach langen Verhandlungen unter Vermittlung des Landes ist mit der heutigen Vereinbarung der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Sigmaringen besiegelt. Jetzt muss es so schnell wie möglich mit den Planungen losgehen. Mit dem Ausbau bekommt der historische Bahnhof endlich zeitgemäße Zugänge mit Aufzügen und neue Bahnsteige mit angepasster Höhe. Damit wird der Zugang zum Schienenverkehr für alle einfacher und komfortabler – ob mit Rollstuhl, Kinderwagen oder mit dem Fahrrad.“

Auch Bürgermeister Dr. Marcus Ehm freut sich, dass es nun eine Einigung zwischen allen Beteiligten gab. „Endlich können wir Nägel mit Köpfen machen und in die dringend notwendige Sanierung der Bahnsteige und den barrierefreien Umbau einsteigen. Nun können die nächsten planerischen Schritte gemacht werden“, sagt Dr. Ehm. Anknüpfend können nun die beiden Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB InfraGO AG (DB) und SWEG Schienenwege GmbH gemeinsam in die Planung einsteigen. Mit dem Baubeginn ist jedoch nicht vor 2030 zu rechnen.

Michael Groh, Leiter Regionalbereich Südwest der Personenbahnhöfe in der DB InfraGO AG, sagt: „Da nun auch der letzte Vertragsschritt zwischen dem Land, der SWEG und der Stadt Sigmaringen erfolgt ist, können wir endlich mit der Planung am Bahnhof Sigmaringen starten. Ich freue mich, dass wir den Bahnhof Sigmaringen nun gemeinsam mit der SWEG, auch dank der finanziellen Beteiligung der Stadt Sigmaringen und des Landes, auf einen zeitgemäßen und vor allem barrierefreien Stand bringen können.“

Markus Remmel, Geschäftsführer der SWEG Schienenwege GmbH, erklärt: „Wir freuen uns sehr über die Bereitschaft des Verkehrsministeriums sowie der Stadt Sigmaringen zur Mitfinanzierung dieses wichtigen Vorhabens und bedanken uns dafür sehr herzlich. Für die Fahrgäste sollte es keinen Unterschied machen, von welchem Unternehmen die Bahnsteige innerhalb eines einzelnen Bahnhofes betrieben werden. Sie erwarten zurecht einen gleichwertigen und vor allem barrierefreien Zugang zu den Zügen. Die Grundlage dafür wurde mit dem nun abgeschlossenen Vertrag geschaffen.“

Die „Bahnverkehrsanlage“ Sigmaringen birgt die Besonderheit, dass es zwei Eigentümer, d.h. zwei Eisenbahninfrastrukturunternehmen gibt: Im vorderen Bereich (Gleis 1-4) ist die DB Eigentümerin. Der hintere Teil (Gleis 5 und 6) wird dagegen von der SWEG betrieben. Dies führt dazu, dass die Stadt mit zwei verschiedenen Parteien Verträge schließen muss, um ein und denselben Bahnhof komplett barrierefrei ausbauen zu lassen.

Bereits im Jahr 2019 wurde der Sigmaringer Bahnhof in das Bahnhofmodernisierungsprogramm II der Deutschen Bahn und des Landes Baden-Württemberg aufgenommen, das einen entsprechenden Umbau der Infrastruktur der DB vorsieht. Der Planungsvertrag mit der DB wurde bereits im Dezember 2023 geschlossen. Er sieht vor, dass die Stadt einen Anteil der geplanten Gesamtinvestitionsmaßnahme bis zu einer Härtefallgrenze von 80 Euro x Einwohner trägt. Gegenwärtig wären dies ca. 1,3 Millionen Euro. Der genaue Betrag kann aber erst nach Abschluss der Genehmigungsplanung, der sogenannten Leistungsphase 4 berechnet werden, da dort der Stichtag für die Zählung der Einwohnerzahl liegt. Ein Planungsbeginn war bisher nicht möglich, da nur eine gesamthafte Modernisierung des Bahnhofs inklusive der Infrastruktur der SWEG für den Kunden einen Mehrwert bringt.

Im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms II werden die Bahnsteige an Gleis 1 und Gleis 2/4 neu gebaut und mit Aufzügen barrierefrei zugänglich gemacht. Dabei wird der Mittelbahnsteig an Gleis 2/4 als Kombibahnsteig errichtet, um Züge mit unterschiedlichen Einstiegshöhen stufenfrei zugänglich zu machen. Daneben wird die Bahnsteigausstattung und Beleuchtung auf einen modernen Stand gebracht.

Für die Modernisierung der SWEG-Infrastruktur ist eine Finanzierung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) vorgesehen. Im Rahmen des Umbaus wird der Bahnsteig 3 mit den Gleisen 5 und 6 mit angepasster Höhe neu gebaut, um einen stufenfreien Einstieg zu ermöglichen. Zusätzlich wird auch hier über einen Aufzug der barrierefreie Zugang zu den Gleisen ermöglicht. Der hierzu geschlossene Vertrag zwischen SWEG, Land und Stadt legt fest, dass auch für den SWEG-Infrastrukturteil der Finanzierungsanteil der Stadt auf den Härtefallbetrag des BMP II in Höhe von derzeit 1,3 Millionen Euro begrenzt ist – in Summe also ca. 2,6 Millionen Euro für den gesamten Ausbau. Damit wird auch in Bezug auf die Finanzierung die Sondersituation mit zwei Eisenbahninfrastrukturunternehmen abgebildet. „Die Stadt kann nun ihren Anteil für die kommenden Haushaltsjahre einplanen“, so Bürgermeister Dr. Ehm.

Für das Gesamtprojekt wird aktuell von Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro ausgegangen. Das Land Baden-Württemberg trägt davon inklusive der Förderung durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungesetz (LGVFG) insgesamt rund 7,1 Millionen Euro. An den Maßnahmen der Deutschen Bahn, die im Bahnhofsmodernisierungsprogramms II umgesetzt werden, beteiligt sich das Land Baden-Württemberg mit 20 Prozent an den Gesamtkosten (aktuell rund 2,9 Millionen Euro), den Rest übernehmen die Stadt Sigmaringen (aktuell rund 1,3 Millionen Euro) und die Deutsche Bahn. Die Gesamtkosten für den SWEG-Anteil werden nach der aktuellen Schätzung mit 5,5 Millionen Euro veranschlagt. Davon trägt das Land nach aktuellen Schätzungen rund 4,2 Millionen Euro und die Stadt Sigmaringen rund 1,3 Millionen Euro.

Link zum Bahnhofsmodernisierungsprogramm von DB und Land: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/bahnhofsmodernisierungsprogramm-ii-bmp-ii